Populismus vom feinsten.

Sascha Binder bringt es auf den Punkt:

Die Landtags-SPD meinte, dass der Vorschlag der Kreise angesichts des «behördlichen Schwergangs» kaum umzusetzen sei. «Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten», sagte Innenexperte Sascha Binder. Die Behörden schafften es bereits jetzt kaum, Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten. «Wer jetzt fordert, sie sollten eine allgemeine Arbeitspflicht überwachen und umsetzen, darf gerne erklären, woher die Kapazitäten kommen sollen.»

Das sind übrigens die Dinge, bei welchen die CDU in den Kommunen mit der AfD zusammenarbeiten will, weil sie sonst keine Mehrheiten finden.

Achja, die "Ausländer". Entweder sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg oder sie lassen sich hier auf unsere Kosten den Bauch pinseln! /s

Arbeiten, damit sie hier frei Leben dürfen? Warum kommt mir das so bekannt vor 🤔
Wie wär's wenn Unionspolitiker zur Abwechslung mal gemeinnützige Arbeit machen würden?

Heute überlegt man Arbeitspflicht.

Bitte sag mir, dass morgen nicht die Idee kommt, Flüchtlinge in Lagern zum Arbeiten zu konzentrieren!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 12

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

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