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Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert.“ (https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-blockiert-stvg-reform)

Wer nicht weiß, worum es in der Änderungsvorlage ging, dem sei das ADFC Dossier dazu empfohlen: https://www.adfc.de/artikel/adfc-fordert-reform-des-strassenverkehrsgesetzes Es geht darum, es Kommunen zu erleichtern Tempo 30 einzurichten, Klimaverträglichkeit als Faktor bei Maßnahmen mit in Betracht zu ziehen und Städte wieder lebenswerter zu machen.

Versuchen wir also diesen Major-Fuckup bei der Bundesratsabstimmung zu Drucksache 548/23 nachzuvollziehen. Allerdings müssen wir feststellen: irgendwie ist das alles kaputt 😢

Zunächst interessiert uns: wie ging die Abstimmung überhaupt aus?

Auf der Bundesrats-Webseite lesen wir:

Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html

Der Bundesrat ist demnach nicht in der Lage oder nicht gewillt, Abstimmungen ordentlich zu dokumentieren und darzustellen.😮 Erstaunlich. Interessierte Bürger müssen folglich durch 16 Einzelseiten, die von den jeweiligen Ländern verwaltet werden und deshalb alle unterschiedlich aussehen, klicken, den korrekten Termin rauspopeln, dann warten und sich überraschen lassen, welche Art von Datei ihnen entgegenfällt (pdf, word, odt), das Dokument öffnen - im Fall von Word thoughts & prayers, dass die Darstellung korrekt ist - dann im Dokument nach der Drucksache suchen und entnehmen, wie das jeweilige Land abgestimmt hat, nachdem man die Darstellung verstanden hat, die natürlich auch pro Land variiert.

Entschuldigung, aber es ist echt lange her, dass mir als Bürger jemand derart einen Stinkefinger 🖕 ins Gesicht gehalten hat, lieber Bundesrat.

Wir reden in diesem Land seit Jahren über Digitalisierung, niederschwellige Beteiligung, Bürgernähe, Politikverdrossenheit, gefährliche Tendenzen des Populismus und vieles mehr, und das beste, womit der Bundesrat ankommt, ist das oben beschriebene System? Selbst befreundete promovierte Politologen waren überrascht darüber, wie kaputt dieses System ist.

Wie wurde beispielsweise in Niedersachen abgestimmt?

Laut obiger Grafik ist Niedersachen rot grün regiert. Das sollte doch für eine Zustimmung gereicht haben. Leider sind zwar auf der Webseite des Landes Niedersachsen, das Land ist ja selbst für die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens verantwortlich, in nicht maschinenlesbar Form, ein paar PDFs auffindbar. Das Abstimmungsverhalten vom 24.11.2023 fehlt jedoch. Wird sicher noch nachgeliefert, aber warum beschleicht mich als Bürger schon wieder das Gefühl hier nicht ernst genommen zu werden? https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsens-im-bundesrat-157696.html

Und wie wurde in Baden-Württemberg abgestimmt?

Obwohl in Baden-Württemberg die Grünen die stärkste Fraktion sind, den Ministerpräsidenten stellen, viele Ministerien bekleiden u.a. das Verkehrsministerium, in dessen Kompetenzbereich die fragliche Gesetzesänderung fällt, haben sie sich nicht gegenüber der Lobbyistenpartei CDU durchsetzen können. BW hat nämlich der Änderung nicht zugestimmt.

Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt. Tipp topp, die Autolobby freut sich, Punkt für die Konservativen. Jedoch gab es auch schon Fälle, wo dann anders abgestimmt wurde. Sie hätten es also durchaus darauf ankommen lassen können.

Ironiepunkte gibt es für das Land dennoch: Winfried Herrmann hat kurz vor der Abstimmung ein flammendes Pladoyer gehalten für die Gesetzesänderung, die auch vom BMVI beführwortet wurde. Und wenn schon die Lacktrinker aus dem BMDV dafür sind, kann die Gesetzesänderung so autofeindlich nicht sein. https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=0_5ngsv3at

Und zu Regierungsfähigkeit zählt eben auch, eigene Kernthemen durchzusetzen. Aber vermutlich ist die #Autolobby in diesem Land einfach zu mächtig. Die Freunde vom @zweirat0711@verkehrswende.social dem Radentscheid aus Stuttgart können das sicher bestätigen, wie es in der Autostadt Stuttgart so zugeht. Praktischerweise sitzt da auch gleich der Landtag - kurze Wege für die Lobbyisten aus dem Automobilsektor. Praktisch.

Das wirft natürlich auch die Frage auf, wo Gesetzesvorhaben der Konservativen von den Grünen BW sabotiert worden waren im Bundestag. Gab es da Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Vielleicht weiß jemand etwas dazu und kann es als Kommentar hinterlassen?

Abstimmungsverhalten Übersicht

Eine Übersicht gibt es nicht. Falls jemand die Nerven hat, eine Zusammenstellung des Abstimmungsergebnis zu erstellen (ohne Niedersachsen, weil das ist ja nicht bekannt), wäre das super. Würde uns sehr interessieren.

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"Vor einem Jahr haben Forschende vom Institut für Verkehrswesen der Universität Kassel untersucht, inwiefern und von wem das 9-Euro-Ticket genutzt wird. Die zentrale Erkenntnis: Wer den ÖPNV häufig nutzt, bewertet ihn anders – vor allem in Bezug darauf, welche Kriterien für die Bewertung als relevant erachtet werden. Nun gibt es eine Nachfolgeumfrage zum Deutschlandticket. (...) Diese Erkenntnisse führten zur Entwicklung einer Nachfolgeumfrage, die sich auf das Deutschlandticket konzentriert. Das Deutschlandticket stellt eine neue Option dar, die vor allem auf die einfache und flexible Nutzung des ÖPNV abzielt. Die Preisgestaltung von 49 Euro pro Monat wirft aber die Frage auf, ob das Deutschlandticket ebenfalls als preislich attraktive Alternative zu anderen Verkehrsmitteln wahrgenommen wird. Um diese Frage sowie die allgemeine Meinung zum Deutschlandticket und dessen Nutzung zu klären, führt das Forschungsteam nun eine weitere bundesweite Befragung durch.

Die Befragung ist bis zum 31.10.2023 unter folgendem Link erreichbar: www.uni-kassel.de/go/deutschlandticket.

Mehr Infos zum Forschungsprojekt: www.uni-kassel.de/fb14bau/institute/institut-fuer-verkehrswesen-ifv/radverkehr-und-nahmobilitaet/forschung/neun-euro-ticket "

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"Die Deutsche Bahn: Zahlen und Fakten im Überblick

Nostalgie: Ist alles wirklich schlechter als »damals«?

Verspätungen: Weißt du, wie die Bahn »Pünktlichkeit« definiert?

Viele Köche: Weißt du, dass die Bahn aus über 600 Unternehmen besteht?

Verlorener Fokus: Weißt du, dass die Bahn einen Großteil des Gewinns im Ausland mit bahnfernen Aktivitäten macht?

Tochter-Wirrwarr: Weißt du, wie viele Bahn-Unternehmen an einer Reise beteiligt sind?

Die Zukunft der Deutschen Bahn: Das soll eine »Zerschlagung« bringen"

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"Die Straßenbahn feiert in Nürnberg gerade ein Comeback. 142 Jahre nach ihrer Erstfahrt und der jüngsten Erweiterung gen Norden soll nun auch das Südklinikum endlich an die Schiene angebunden werden."

via @Jayson1985: https://ruhr.social/@Jayson1985/110832974983785915

In Bayern hat es Augsburg vorgemacht, nun zieht Erlangen nach: Ab 2024 ist der Nahverkehr in der Erlanger Innenstadt komplett kostenlos. Das hat der Stadtrat beschlossen. Busse sollen in Erlangen damit eine echte Alternative zum Auto werden.

(...)

Der Nahverkehr in Erlangen soll aber nicht nur kostenlos werden, sondern auch attraktiver: Geplant ist, eine Ringbus-Linie einzurichten, die den Großparkplatz am Erlanger Hauptbahnhof, verschiedene Parkhäuser und zentrale Punkte wie die Universitätskliniken miteinander verbindet. Die Stadt wolle Busfahren in der Innenstadt so einfach wie möglich machen, sagte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Man könne einsteigen, ohne ein Ticket zu lösen. "Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für mehr umweltfreundliche Mobilität und eine attraktive und gut erreichbare Innenstadt", so Janik.

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... anscheinend bisher nicht so gut in der Realität 🧐 im Print gibt es dazu auch ein Bild 🚟 🚗 🚙 🚚 🚗 🚙🚌 "ÖPNV-Wende in Wuppertal heißt: Wir müssen die Taktfrequenzen erheblich erhöhen, die Busflotte auf Wasserstoff und E-Busse umstellen und die on-demand-Komponente ausbauen. Das bedeutet: Man meldet über eine App Bedarf an, dann kommt ein Sammeltaxi. Gerade in peripheren Bereichen ist das viel wirtschaftlicher, als Busse zu betreiben. Später soll gerade in diesen Bereichen das Ganze auch autonom fahren. (...) taz: Sie haben für ein „Solidarisches Bürgerticket“ geworben und sich auch damit einen Shitstorm eingehandelt. Übersetzt auf die heutigen Bedingungen war die Idee: Alle Wuppertaler Bürger werden verpflichtet sich ein 49 Euro-Ticket zu kaufen, egal ob man fährt oder nicht – und darüber kriege ich dann eine Grundabsicherung für die ganze Stadt. Das gab natürlich einen Aufschrei, nach dem Motto: „Wie, soll ich jetzt hier zwangsenteignet werden?“ In Frankreich ist man da einen anderen Weg gegangen: Dort beteiligen sich die Arbeitgeber an den Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr, über die Lohnnebenkosten. Die Argumentation liegt auf der Hand: Guter ÖPNV nutzt auch jedem Arbeitgeber, weil die ­Mit­ar­bei­te­r:in­nen gut zur Arbeit kommen. So haben die Franzosen richtig viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr gespült."