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Umgang mit AfD - Hofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“
(www.deutschlandfunk.de)
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this post was submitted on 24 Sep 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Ich denke die grünen wären da sofort dabei. Aber würde das eine oder wenige Parteien machen, wäre das 1) ohne Aussicht auf Erfolg und 2) politischer Selbstmord.
FDP und CxU werden aber einen Teufel tun, hier eine echte Unterstützung zu leisten, die freuen sich so sehr, dass es endlich einen schönen Rechtsruck in der Bevölkerung gibt, das gibt Partei doch nicht einfach wieder her.
Parteien werden nicht von anderen Parteien verboten.
Genau. Der Bundesrat muss dem Bundesverfassungsgericht einen Auftrag geben, damit es Untersucht, ob eine Partei verboten werden muss. Hier eine Petition vom Volkverpetzer: https://innn.it/afdverbot/