submitted 10 months ago by sebsch@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.de

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Unser ehemaliger Bundespräsident realitiviert eine offen und erwiesen rechtsradikale Partei.

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[-] tryptaminev@feddit.de 13 points 10 months ago

Und dürfen nicht mehr in Parlamenten und Behörden aktiv sein. Nachfolgeorganisationen wären von einem Parteiverbot ebenfalls erfasst. D.h. wenn z.B. die SCWP Storch-Chrupalla-Weidel-Partei gegründet werden würde, wäre diese auch direkt verboten. Mit dem Parteiverbot würden sich auch Möglichkeiten für andere Parteien eröffnen, ehemalige AfD Mitglieder vom Parteieintritt bei ihnen auszuschließen.

Damit wären die AfD und ihre Mitglieder politisch weitestgehend entwaffnet.

this post was submitted on 04 Dec 2023

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