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Und täglich grüßt das Gestern
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this post was submitted on 11 Dec 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org
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Das Verbot von fossilen Antrieben is Stand jetzt Gesetz. Um ein neues Gesetz durchzubringen braucht man eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU. Das bedeutet die Hälfte der Mitglieder mit 2/3 der Bevölkerung. Sprich es ist viel leichter ein bestehendes Gesetz zu verteidigen als es erstmal zu beschließen. Dazu muss man sagen, dass im Rat erstmal nichts groß passieren wird. Deutschland wählt in zwei Jahren. Spanien hat gerade gewählt und Macron ist auch noch drei Jahre im Amt. Auch bei den anderen Ländern hat Polen dagegen gestimmt und Italien, Bulgarien und Rumänien haben sich enthalten. Alle anderen waren dafür.