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Wie viele "Totalverweigerer" es beim Bürgergeld wirklich gibt
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 18 Mar 2024
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Deutschland
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Ich finde das echt interessant dass die Kürzung des Bürgergelds überhaupt in Ordnung geht. Es ist doch gesetzlich beschlossen dass das Bürgergelddem "Existenzminimum" gleicht, aber wie kann es dann rechtlich ok sein das Existenzminimum zu kürzen.....
Also sollte grundsätzlich eine Art von Bonus am Bürgergeld hängen, welches man ggf. verlieren kann. Würde denjenigen die es tatsächlich brauchen auch ziemlich helfen.
Im Endeffekt würden sie aber einfach das "Existenzminimum" heruntersetzen und so weiter machen, wie bisher nur mit noch mehr Scheinheiligkeit.
Soweit ich mich erinnern kann war das tatsächlich mal so oder so ähnlich beim Bürgergeld geplant, ich weiß aber nicht mehr ob das noch vor der Abstimmung im Bundestag oder erst im Vermittlungsausschuss rausgeflogen ist.