Gericht kippt Freiburger Anwohnerparkgebühren - Was das für NRW bedeutet (www1.wdr.de)

submitted 2 years ago by voodoocode@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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... und für Kommunen in ganz Deutschland

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[-] KasimirDD@feddit.de 19 points 2 years ago

tl;dr: Das Straßenverkehrsgesetzt sieht keine Staffelung vor, daher gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich bin sicher, unser VW-Minister wird das zügig in die Wege leiten ...

this post was submitted on 04 Jul 2023

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Deutschland

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