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Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland
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Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können "gut, dann Maut für alle" und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.
Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.
Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch ~~im braunen Sumpf nach Stimmen fischen~~ bei den Kernwählern punkten.
Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.
Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.
Die haben wir jetzt ja mittelbar auch.
Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.