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Pro Woche eine Stunde mehr: Kretschmer schlägt Verlängerung der Arbeitszeit vor
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Ich hab auch nen Vorschlag: Unser Grundgesetz verlangt explizit eine Vermögenssteuer. Da diese seit 1997 nicht mehr erhoben wird, handelt jede Bundesregierung seitdem verfassungswidrig. Die einzige Lösung ist die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer, da es für eine Verfassungsänderung von Art. 106 GG keine dafür notwendigen Mehrheiten gibt.
Wenn das Grundgesetz wirklich eine Vermögenssteuer verlangt, warum zieht dann nicht mal ein linker Anwalt vors Verfassungsgericht?
Du musst ja irgendwie davon betroffen sein und es rechtlich einwandfrei nachweisen können.
~~Ich bin betroffen: Ich zahle keine Vermögenssteuer, obwohl es meine verfassungsmäßige Pflicht ist~~
Ich korrigiere mich. Meine fixe Recherche hat ergeben, dass die Verfassung das Recht zur Vermögensbesteuerung einräumt und nicht dass sie es vorschreiben würde. Artikel 106 GG
Man könnte es höchstens aus 'Eigentum verpflichtet' ableiten
Das steht doch nur zur Deko da drin! /s