Bundestag vor Sommerpause: Abgeordnete fehlen - Abstimmung platzt (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by Heringssalat@feddit.de to c/dach@feddit.de

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Eigentlich sollte der Bundestag am letzten Tag vor der Sommerpause über das Energieeffizienz-Gesetz abstimmen. Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden.

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[-] vanZuider@feddit.de 7 points 1 year ago

Das ist aber nicht AfD-Exklusiv.

Joa, das mag ein Grund dafür sein, dass sich die Koalitionsparteien bisher nicht zu diesem Schritt entschließen konnten: Wenn man dann eines Tages selber wieder in der Opposition ist, würde man das Instrument auch gerne nutzen. Dann soll man sich aber auch nicht beschweren, wenn man in der Regierung ist und die Opposition das Instrument nutzt.

this post was submitted on 08 Jul 2023

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