160

Scheuer stimmt versehentlich für AfD-Antrag (www.br.de)

submitted 1 year ago by n0x0n@feddit.de to c/dach@feddit.de

53 comments fedilink hide all child comments

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] Dr4kn@feddit.de 8 points 1 year ago

Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.

Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.

this post was submitted on 08 Jul 2023

160 points (97.6% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8713 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 2 years ago

MODERATORS