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this post was submitted on 23 Sep 2024
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Deutschland
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founded 3 months ago
MODERATORS
Ja. Leider ist das so. Aber die Nazis machen das Ganze noch viel gefährlicher, denn die können potenziel in sehr naher Zukunft diese Gesetze ausnutzen. Insbesondere, da innere Sicherheit größtenteils Ländersache ist, sind aktuell Nazis sehr nahe dran, solche freidrehenden Polizeigesetze tatsächlich für sich nutzbar machen zu können.