Gestern hat eine große Mehrheit der Grünen im Bundestag ein Gesetz mit verabschiedet, das vielleicht die brüchige Koalition über den Winter rettet, aber unser aller Grundrechte (und noch viel mehr die Grundrechte Schutzbedürftiger ohne deutschen Pass) dem Rechtspopulismus opfert. Menschen-/Bürgysrechte sind offenbar nicht hipp, wenn damit eine Koalition ohne jegliches Vertrauen in einander noch eine Laufzeitverlängerung bekommt.

Selbst die Klimaschutz-Initiativen sind mittlerweile teils komisch: Deutschland investiert jetzt in CO2-Verpressung. Was soll das?

Kein Zweifel, dass viele Fachpolitikys bei Grünen und SPD sozialen Ausgleich, Menschenrechte und Klimaschutz gern höher hielten. Aber dafür gibt es erstaunlich wenig Rückhalt von der Spitze von SPD und Grünen sondern nur den Verweis auf Fraktionsdisziplin.