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Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht
(www.zdf.de)
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this post was submitted on 13 Nov 2024
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Heute morgen hieß es doch noch, dass es definitiv kein Verbotsverfahren geben wird, weil der bis jetzige Verfassungsschutzchef für die CDU kandidiert und ob der Neuwahlen... hat dieser Antrag, so schön er ist, überhaupt irgendeine Chance? Oder ist das nur Gehabe?
Das Verfassungsgericht und der Verfassungsschutz sind zwei verschiedene Entitäten. Beim Gericht geht es ums Verbot, beim Schutz um die interne Hochstufung, welche weitergehende Überwachungsmaßnahmen legitimiert. (So jedenfalls mein Verständnis)
Richtig. Aber ohne die Hochstufung sehe ich halt noch kleinere Chancen auf einen Erfolg. Aber ich hoffe natürlich.
Meinst du den hier?
Verfassungsschutzpräsident nicht mehr im Amt