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this post was submitted on 22 Dec 2024
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Deutschland
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Bis auf Werner Maihofer und Gerhart Baum (beide FDP) waren alle Bundesinnenministys der BRD von der Union oder SPD. Gerhart Baum hatte 2004 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Verfassungsgericht gegen das damalige Überwachungsgesetz "Großer Lauschangriff" geklagt, ebenso gegen die Online-Durchsuchung in NRW und gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Maihofer, der Vorgänger von Baum war dagegen in illegale Vorgänge beim Verfassungsschutz involviert, u.a. illegale Abhörmaßnahmen.
Es stimmt schon, dass es mit dem Amt eine gewisse Tendenz gibt. Allerdings füllen die einschlägigen Parteien dieses Amt auch mit entsprechen Charakteren und decken diese dann oft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister
https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Maihofer
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum