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Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden "Kollaps der Verwaltung"
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 26 Dec 2024
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MODERATORS
Das Veto-Recht kommt hoffentlich nicht, Gesetze werden vom Parlament im Bundestag beschlossen und nicht von einem Schattenkabinett von irgendwelchen Heinis abgesegnet.
Viele Gesetze werden von Lobbyisten auf korrupte, aber aus bizarren Gründen legale Weise bei willigen Parteien bestellt und dann dort mit genug Einfluss durchgewunken. Der Normenkontrollrat hat seit seiner Einführung bereits nachweislich über 25% der ermittelten Bürokratiekosten reduziert. Andere Länder wie UK und die USA haben auch ähnliches vollzogen und solche Kommissionen als Bestandteil in ihre Ministerien übernommen.
Ich sehe deinen Punkt, aber wir müssen da irgendeine Form von Einspruch haben, sonst kippt dieses Konstrukt (wenn nicht bereits passiert). Bürokratie ist wirklich eine Bürde und bremst uns in jedem akuten Problemfeld (z.B. Digitalisierung, Kultur, Gesundheitswesen und Bildung) und da es in der Politik keinen Lobbyismus für einfach mal so gute Gesetze ohne Vorteil für irgendwen gibt, finde ich den Gedanken gar nicht mal so schlecht.
Hab grade mal nachgelesen, die Mitglieder des NKR werden aus der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten berufen. Effektiv kann man sich damit auch einfach Günstlinge und Claqueure in den NKR berufen und das Gremium so ad absurdum führen. Da würde dann auch ein Veto-Recht nicht zwangsläufig dazu führen dass „bürokratische“ Gesetze abgelehnt werden.
Holla, schau auch nochmal was fuer nen Hintergrund Lutz Goebel hat: "seit 2017 Mitglied des Präsidiums des Verbandes Die Familienunternehmer 2011 - 2017 Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer"
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Familienunternehmer
"Die Organisation steht seit 2014 hinter der Lobbygruppe Wirtschaftsforum der FDP", mal AfD-Push, "Im Zusammenhang mit Investitionszuschüssen für den Einsatz CO₂-armer Technologien sprach der Präsident von Worlée von „planwirtschaftliche[r] Klientelpolitik à la UdSSR“.[5]", "1997 sagte der damalige Präsident der ASU, Thomas Benz, anlässlich des 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, dass „der Sozialismus des Versorgunstaats à la CDU/SPD“ den Bürger entmündige." Etc
Was ist bei "Bürokratie ist wirklich eine Bürde und bremst uns in jedem akuten Problemfeld (z.B. Digitalisierung, Kultur, Gesundheitswesen und Bildung)" denn die implizierte Alternative zu Bürokratie?
Ich kenn Bürokratie als Gegenentwurf zu arbiträren Entscheidungen. Also wenn es was zu entscheiden gibt wie z.B. ob ein Vorhaben bewilligt wird oder so, dann ist der unbürokratische Weg der, bei dem ein Lord oder sonst ein Machthaber sagt, was Sache ist, basierend auf was auch immer: Idee überzeugt, deine Nase passt dem Entscheider (oder nicht), egal weil persönlich. Der bürokratische Weg ist dann (im Ideal - Menschen menscheln) der bei dem es Regeln bzw. Prozesse gibt, bei dem die involvierten Personen prinzipiell austauschbar sind (also egal ob Person A oder B den Antrag anguckt und egal ob Sympathie oder nicht) und wo es basierend auf eben diesen Regeln zumindest nachvollziehbar und transparent ist.
Jede Abweichung davon waer fuer mich dann weniger bürokratisch: Wenn die bearbeitende Person b(l)ocken kann ist das unbürokratischer; ebenso wenn die Regeln unklar sind usw usf
Klar, die Regeln und Prozesse kann man da schrottig gestalten (sowohl Effizienz als auch Zielebene) und solide implementierte Menschenfeindlichkeit (... Arbeitsagentur, Polizei, Ausländerbehörde..) ist schlimmet als das was ich bei unsystematischen arbiträren Entscheidungen erwarten wuerde, aber wenn die Fiktion ist, dass wir kollektiv grad noch mehr oder weniger gute Dinge verfolgen..
Wer sagt denn, dass arbiträr und unsystematisch das Gegenteil von Bürokratie ist? Nein, es geht um Anpassung von Prozessen, z.B. dem Entfernen von Ausdrucken aus diesen. Oder dass etwas monatelang rumliegt, wenn ein Sachbearbeiter krank ist. Das hat überhaupt nichts mit Willkür zu tun.
Außerdem: weißt du, wie viele dieser bürokratischen Vorgänge extrem anfällig für Willkür und Vetternwirtschaft sind? Wo etwas durch so viele Hände geht, ist immer Raum für menschliches Versagen, bewusst oder unbewusst und wo zu viele Regeln sind, entsteht ein Dickicht aus Unwissenheit, das auch wieder gegen Menschen ausgespielt werden kann. Ich spreche von Verschlankung zum Wohle aller, ob durch Transparenz oder Steuerentlastung - ich bin ja schließlich nicht in der FDP.
"Wer sagt denn, dass arbiträr und unsystematisch das Gegenteil von Bürokratie ist?"
Viele, angefangen mit z.B. Max Weber und denen die darauf basierend forschen. Selbst wenn sie nicht zustimmen setzen sie sich mit dieser Konzeptualisierung auseinander.
Die Frage war sonst ernst gemeint - es gibt verschiedene Konzeptualisierungen davon, was Nicht-Buerokratie waere. Ich hab meine dazu gegeben und der interviewte NKR-Typ ist eher ein FDP-Typ.
In meinem Framework ist das was du beschreibst z.B. alles bürokratisch, nur besser designte Bürokratie. Aber auch effiziente Prozesse brauchen genug Prozessoren. In Deutschland haben wir relativ zu anderen vergleichbaren Volkswirtschaften anteilsmaessig viel weniger Leute die in der oeffentlichen Verwaltung arbeiten.
Nicht falsch verstehen, aber ich glaube, du hast nicht ganz verstanden, worum es geht. Die Rede ist nicht von der Abschaffung von Bürokratie, sondern von der Reduktion und Optimierung. Die Statistik ist aus meiner Sicht dahingehend witzlos, weil die derzeitigen Prozesse die öffentliche Verwaltung total überfordern. Es müssen weniger komplexe Vorgänge werden, nicht mehr Menschen.
Man kann einen Großteil dieser Logik auch einfach vollkommen automatisieren, das ändert gar nichts am Vorgehen, außer, dass es weniger anfällig für Korruption ist und schneller vonstatten geht.
Mehr Leute wären schon auch ganz hilfreich. Es gibt sicher viele Prozesse, die digitaler und effizienter werden könnten, aber es gibt auch einen Sockel an "Bürokratie", der einfach erforderlich ist, und den Menschen machen müssen. Steuerfahndung käme mir da in den Sinn. Die Prüfung von Bauanträgen, BImschG Genehmigungen usw. auch. Also im Prinzip die ganzen Felder, die die Industrie gerne dem "Bürokratieabbau" opfern würde.
Personalausweise und Ummeldungen dürfen natürlich gern automatisiert werden.