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Normenkontrollrat empfiehlt Schritte gegen drohenden "Kollaps der Verwaltung"
(www.tagesschau.de)
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this post was submitted on 26 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
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founded 6 months ago
MODERATORS
Hab grade mal nachgelesen, die Mitglieder des NKR werden aus der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten berufen. Effektiv kann man sich damit auch einfach Günstlinge und Claqueure in den NKR berufen und das Gremium so ad absurdum führen. Da würde dann auch ein Veto-Recht nicht zwangsläufig dazu führen dass „bürokratische“ Gesetze abgelehnt werden.
Holla, schau auch nochmal was fuer nen Hintergrund Lutz Goebel hat: "seit 2017 Mitglied des Präsidiums des Verbandes Die Familienunternehmer 2011 - 2017 Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer"
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Familienunternehmer
"Die Organisation steht seit 2014 hinter der Lobbygruppe Wirtschaftsforum der FDP", mal AfD-Push, "Im Zusammenhang mit Investitionszuschüssen für den Einsatz CO₂-armer Technologien sprach der Präsident von Worlée von „planwirtschaftliche[r] Klientelpolitik à la UdSSR“.[5]", "1997 sagte der damalige Präsident der ASU, Thomas Benz, anlässlich des 100. Geburtstag von Ludwig Erhard, dass „der Sozialismus des Versorgunstaats à la CDU/SPD“ den Bürger entmündige." Etc