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submitted 1 week ago* (last edited 1 week ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "

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[-] tux0r@feddit.org -1 points 6 days ago

Wenn alle, die sagen „die DKP kommt eh nicht rein“, die DKP wählen, kann die DKP regieren.

[-] django@discuss.tchncs.de 6 points 6 days ago

Ich würde dir gerne Recht geben, aber fürchte dann wählt jede*r eine Lieblingskleinstpartei und die scheitern dann alle an der 5%-Hürde.

[-] Saleh@feddit.org 2 points 6 days ago

Die Grünen waren auch mal eine Kleinstpartei, die an der 5% Hürde gescheitert ist. Bis sie es nicht mehr waren.

[-] Random_German_Name@feddit.org 6 points 6 days ago

Ja, aber bei Parteien wie der fucking DKP gibt es keine Chance, dass die das in den nächsten Jahrzehnten schaffen.

Die haben ein Durchschnittsalter von gefühlt 60, hängen bei unter 1% und deren einzige Marketingstrategie ist es, auf Demos mit ihre scheiß Flagge vor mir zu laufen, damit mir das Ding ins Gesicht weht

[-] tux0r@feddit.org 1 points 4 days ago

Das Durchschnittsalter der DKP liegt unter dem der SPD.

[-] Random_German_Name@feddit.org 1 points 4 days ago
[-] tux0r@feddit.org 1 points 4 days ago

Die haben ein Durchschnittsalter von gefühlt 60

Scheint insofern kein Kriterium zu sein. Die Wähler wollen alte Leute.

[-] Saleh@feddit.org 1 points 6 days ago

Für die DKP stimmt das natürlich. Vielleicht kann es die SGP oder MLPD reißen. Sonst braucht es wohl eine neue kommunistische Partei. Ü

[-] tux0r@feddit.org 1 points 4 days ago

Wenn es eins zu viel gibt, dann kommunistische Parteien. Die DKP hat ja erst letztes Jahr wieder eine neue Ausgründung erfahren.

Rechte Parteien haben irgendwie mehr Spaß an Gemeinsamkeiten als an Nuancen, die sie von allen anderen unterscheiden. Teil des Problems.

[-] tux0r@feddit.org -2 points 6 days ago

Also mehr Werbung für die DKP! 5,1% für eine bessere Welt 💪

[-] Jumi@lemmy.world 0 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Ich hack mir eher ein Bein ab als Russlandfreunde zu wählen.

[-] tux0r@feddit.org -2 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

Ist deine freie Entscheidung, Russlandhasser. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieses "wir gegen die" in der deutschen Geschichte noch nie ein weiser Antrieb war.

Die Transferleistung, dass die DKP stellvertretend für viele andere kleine Parteien steht, möchte ich dir hier ja gar nicht abverlangen.

[-] Jumi@lemmy.world 0 points 4 days ago

Es ist durchaus in Ordnung gegen angriffskriegführende Diktaturen zu sein. In dem Moment, in dem sie sich wieder vollständig in ihr eigenes Land zurückziehen, wäre ich bereit für weitere Kommunikation.

Mein Wissen und Intelligenz hier durch den Dreck zu ziehen lässt dich übrigens nicht besser dastehen.

this post was submitted on 31 Dec 2024
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