Anschlag in Magdeburg: Bundesregierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung (www.golem.de)

submitted 6 days ago* (last edited 6 days ago) by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

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SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

[...]

Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "

[...]

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[-] tux0r@feddit.org 4 points 6 days ago

Die grüne Partei.

this post was submitted on 31 Dec 2024

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