Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will | Taz (taz.de)

submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by federalreverse@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

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„Unsere Position ist unverändert“, schrieb die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auf der Plattform Bluesky. Ihr seien auf Kabinettsebene keine anders lautenden Beschlüsse bekannt.

(Gleichzeitig empfehle ich Habecks Ansprache zwei Tage nach dem Magdeburg-Attentat, wo er leider inmitten einer eigentlich ziemlich guten Ansprache auch das Wort "Befugnisse" fallen lassen hat. Das ist jetzt nicht besonders konkret, aber es zeigt zumindest für ihn eine Tendenz.)

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[-] DmMacniel@feddit.org 15 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Das ist der erste (und wird wohl auch der letzte sein) Artikel wo ich diese Distanzierung auf Seiten der Grünen im Text sehe. Diese Undifferenzierte Darstellung Läuft bei mir unter Grünen-Bashing mit, und das ist einfach nur Schade.

this post was submitted on 01 Jan 2025

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