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Friedrich Merz: CDU-Chef will Ausbürgerung ermöglichen
(www.spiegel.de)
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this post was submitted on 05 Jan 2025
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Deutschland
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founded 6 months ago
MODERATORS
In letzter Zeit kommen sehr viele Forderungen aus der Union die nicht mit der Verfassung in ihrer aktuellen Form vereinbar sind.
Das dürfte zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die formalen Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit erfüllen, aber es ist schon auffällig.
Da ist Beobachtung durch den Verfassungsschutz angebracht.
Nicht nur das - es ist auch arg fraglich, in welcher Koalition Merz solche Forderungen dann auch wirklich umsetzen könnte. CDU + SPD? Eher nicht. CDU + Grüne? Niemals. CDU + SPD + FDP? Auch nicht. CDU + AFD? Schon eher, aber auch dann wird Karlsruhe dort einen Riegel vorschieben
SPD war auch bei zahlreichen Gesetzen mit dabei, die vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Sofern die Partei nicht ihren Rechten Flügel entmachtet, sehe ich da wenig Probleme bei der SPD, das dann "mit Bauchschmerzen" durchzuwinken.
Und wenn man die "Feuerrate" an dubiosen Gesetzen hoch genug hält, kann man genügend Fakten schaffen, während das Verfassungsgericht damit beschäftigt ist, diese zu prüfen. Notfalls kann man immer noch den Spahn machen und die Beschlüsse einfach nicht umsetzen.