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Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt (www.institut-fuer-menschenrechte.de)
submitted 1 year ago by Sibbo@sopuli.xyz to c/deutschland@feddit.de
9 comments fedilink hide all child comments

Jetzt bin ich mal gespannt, ob das irgendwelche Auswirkungen hat. Hoffen darf man ja 😊

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[-] Siphalor@feddit.de 10 points 1 year ago

Tja, die Frage ist ja auch immer noch, ob das langfristig überhaupt irgendwelche Auswirkungen hätte, oder ob die dann einfach alle zur gerade populären Idiotenpartei wechseln - z.B. "Bürger in Wut" oder andere solche schöne Parteien.

Kurzfristig würde sie es vielleicht etwas zurückwerfen, aber das Problem sind ja neben der Partei selbst, die Leute die sie wählen.

[-] ture@rational-racoon.de 8 points 1 year ago

Naja, ich bin bei dir, dass sich sicher indirekt Nachfolgeorganisationen bilden werden. Aber, es sorgt eben vor allen Dingen dafür, dass gewisse Organisationsstrukturen zerschlagen werden, gerade nämlich auch finanzielle Organisationsstrukturen. Gerade diese dann fehlenden finanziellen Mittel, erschweren einen Neuaufbau enorm.

Zumal sich auch die Frage stellt, ob überhaupt wieder eine so einheitliche Partei entstehen wird, oder ob wir Dank einer dann verstärkten Zersplitterung der rechten Szene wieder einige Jahre/ Jahrzehnte etwas mehr Ruhe in Deutschland hatten.

Persönlich denke ich aber nicht, dass wir auf diesem Weg "das rechte Problem" in Deutschland gelöst bekommen. Da gibt es viel mehr Probleme, auch struktureller Art, die aufgearbeitet werden müssten.

[-] fnz@feddit.de 3 points 1 year ago

Ich kann da nur zustimmen. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anhänger, Querdenker und etc. würden sich darin auch nur in ihren Ansichten bestärkt fühlen und noch mehr die Demokratie in Frage stellen.

[-] TheWheelMustGoOn@feddit.de 5 points 1 year ago

Naja haben wir es wirklich schonmal versucht? Also klar das birgt das Potenzial sich in die Opferrolle zu stellen, aber es birgt auch das Potenzial, dass Leute wachgerüttelt werden, was sie da gerade wählen

[-] Siphalor@feddit.de 4 points 1 year ago

Es gab letztens das "schöne" Beispiel in Hamburg, wo die AfD selbst wegen interner Streitigkeiten keine Liste gestellt hat und nicht angetreten ist. Die Wählerschaft ist größtenteils zu den "Bürger in Wut" gewandert...

[-] Sinnz@feddit.de 4 points 1 year ago

Die wiegen sich in die Opferrolle sowieso.

[-] ture@rational-racoon.de 3 points 1 year ago

Naja es gab bisher in der BRD nur zwei erfolgreiche Verbotsverfahren, zum einen gegen die SRP, quasi eine Nachfolge NSDAP, und zum anderen gegen die KPD. Alle anderen Verfahren, zum Beispiel gegen die NPD sind nicht durchgegangen. Von daher nein, ein AFD Verbot würde noch nicht versucht, aber wenn jemand nach gut 10 Jahren AFD noch immer nicht weiß wen er da wählt, oder es mit einem ich muss es den da oben mal richtig zeigen, in dem ich einfach eine Partei wähl die zu großen Teilen meinen Interessen entgegenstehen sollte, dann glaube ich nicht, dass diese Menschen durch ein Verbotsverfahren "aufwachen". MMn fehlt es da einfach an grundlegender politischer Bildung und dem Willen sich abseits von Bild Schlagzeilen mit Politik zu beschäftigen.

[-] AbyssalChord@feddit.de 7 points 1 year ago

Man kann unsere Probleme nicht lösen, indem man die Symptome bekämpft. Die AFD erfährt viel Zulauf durch Protestwähler die gesellschaftlich abgehangen werden, die die Verlierer des Turbokapitalismus sind. Solange es keine Partei gibt, die Politik im Interesse der Unterschicht macht, werden diese Leute immer wieder in die Netze der Rattenfänger laufen.

[-] MatFi@lemmy.thias.xyz 1 points 1 year ago

Zumal ein Verbot der AFD nur dafür sorgt dass die CDU wieder eine Mehrheit stellen kann 😏.

this post was submitted on 10 Jun 2023
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