Ich finde Investitionen in Zukunftstechnologien, Soziales und Klimaschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, während immer noch massive Subventionen in Klima-, Sozial- und Zukunftsschädliche Bereiche gesteckt werden.

Das hier an einigen Stellen schon Fakten geschaffen werden, bevor ein Gesamtkonzept für den Haushalt nach dem Urteil verabschiedet ist, hat natürlich ein starkes Geschmäckle. Zumal sich die Frage stellt, warum man das 3 Wochen nach dem Urteil noch immer nicht hat. Dass das BVerfG über die Sache entscheidet, und man sich auf so ein Szenario auch vorbereiten muss, war spätestens im Juni mit der mündlichen Verhandlung bekannt.

Die Kinder aus der Kinderarmut und die Leute mit gekürztem Bürgergeld können dann ja einfach zum Niedriglohn in den Fabriken von Northvolt arbeiten um sich einen bruchteil ihrer Steuern zurückzuholen, die wir nicht an diese Unterschichten direkt verschwendet haben.

• Lindner probably