Erinnert mich irgendwie an die Diskussion um Messer. Bereits verbotene Feuerwerkskörper führen zu Unfällen. Statt dann darüber nachzudenken, wieso bestehende Verbote nicht greifen und durchgesetzt werden können, wird dann darüber diskutiert, die Verbote auszuweiten.

Ich habe zwar persönlich überhaupt nichts gegen ein Feuerwerksverbot, aber zu sagen wir verbieten "normales" Feuerwerk, weil bereits verbotenes Feuerwerk aus dem Ausland zu einem Unfall geführt hat, ist für mich keine schlüssige Begründung.

Analog wurde das Waffengesetz verschärft und selbst kleinste Taschenmesser verboten, aufgrund eines Vorfalls, bei dem ein viel größeres Messer eingesetzt wurde und das schon mit dem alten Waffengesetz gar nicht hätte geführt werden dürfen.

Beides ist für mich reine Symbolpolitik, bei der gar nicht versucht wird, die wahre Ursache eines Problems zu verstehen und zu bekämpfen.

Wichtigster Absatz zur ganzen Problematik und der reißerischen "Debatte":

Martens sieht ein politisches Problem: Es gab zwar gerade eine Strafrechtsverschärfung auf Bundesebene, doch von den Landeskriminalämtern sei zu hören, dass es im Prinzip eine zahnlose Verschärfung ist, weil kaum Ressourcen da sind, um auch grenzüberschreitend zu ermitteln, um diesen illegalen Handel einzudämmen.

Die nötigen Gesetze gibt es, aber am Personal, um die dann auch umzusetzen, spart man lieber. Ist ja auch zu nützlich, wenn man existierende Verbote nicht durchsetzen kann und das dann als Aufähnger für immer mehr übergriffige Gesetze benutzt. Hat eigentlich schon jemand Vorratsdatenspeicherung gefordert? Das müsste jetzt jeden Moment passieren.

Unter biometrischer Massenüberwachung hätt's das nicht gegeben! - Wahrscheinlich irgendein CXU'ler