Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht bereits sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor.
Dobrindt ist von der Ausbildung her Soziologe. Wovon träumt der eigentlich nachts? Mir wird jedes mal mulmig, wenn ich von Äußerungen Wind bekomme, die sein Gesellschaftsbild und seine Weltanschauung offenbaren.
Ich fordere Haft für korrupte CDU/CSU Politiker. Wer vor dem Verbrechen festnehmen kann sollte es vielleicht auch dannach mal probieren.
Dazu müsste man erstmal anfangen, Lobbyismus, wie er von der CDU gemacht wird, wirklich auch als Korruption zu bezeichnen (was es meiner Meinung nach in vielen Beispielen zweifellos ist).
Das Lobbyregister ist aber leider nunmal das Kryptonit des gemeinen CDU-Politikers.
Edit: Freud'schen Vertipper korrigiert
Es muss ja nicht gleich perfekt sein, wir können uns von Leuten in der Andi Scheuer Gruppe runterarbeiten.
Die fordern das nicht nur, die haben das schonmal angewendet. Nicht bloß einmal.
Dieser Staat wird immer autoritärer...
Wieso wird? Die CSU war schon immer ein Haufen rückständig-totalitärer Bayern-Wichte.
Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie
Schwestercommunities: