Dem Rekordgeschäft steht nichts mehr im Wege: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und der Bund haben den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker mit knappen 10 zu 9 Stimmen abgesegnet. Der Deal mit dem dänischen Unternehmen DSV bringt der Bahn bis zu 14,8 Milliarden Euro – mehr als jeder andere Firmenverkauf in der DB-Geschichte. Ob er die Verkehrswende vorantreibt, ist allerdings höchst fraglich. Schenker ist einer der größten Logistikdienstleister weltweit.

Das Geschäft mit Großwarenlagern und Warentransporten lief gut. Vor allem in den letzten Jahren, als Schenker zu Hochzeiten der Coronapandemie Masken und Impfstoffe sicher ans Ziel brachte, verbuchte das Unternehmen Milliardengewinne. Zuletzt wurden die Profite zwar wieder kleiner. Trotzdem blieb Schenker stets Stützpfeiler der gesamten Bahnbilanz, in seinen anderen Sparten macht der Staatskonzern Verluste. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz feiern den Verkauf.

Endlich könne sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und den Schienenverkehr in Deutschland besser machen. Schenker hat rund 72.700 Beschäftigte an mehr als 1.850 Standorten in über 130 Ländern weltweit. Diesen Ballast ist die Bahn nun los. An sich ist das eine gute Sache. Allerdings fließt das Geld, das die dänische Konkurrenz zahlt, nicht direkt in den deutschen Schienenverkehr, sondern komplett in die Tilgung von Schulden der Deutschen Bahn AG. Die lagen im ersten Halbjahr 2024 bei 33 Milliarden Euro.

Laut Wissing und Lutz bringt das der DB erst mal finanzielle Stabilität, im zweiten Schritt dann pünktlichere Züge, moderne Gleise und funk­tio­nierende Stellwerke. Klar wird damit, dass für die beiden immer noch die Konzernfinanzen an erster Stelle stehen – und nicht das Angebot auf der Schiene. Wissing kommt der Verkauf gelegen, weil er der Bahn dann etwas weniger Geld aus Bundestöpfen liefern muss. Wenn sich an dieser Denkweise nichts ändert, verspricht der Schenker-Verkauf nur kurzfristig Linderung, vor allem auf dem Papier.

Dass DSV den Zuschlag bekommen hat, fordert weitere Opfer. Die Logistikfirma aus Dänemark gibt zwar für zwei Jahre eine Beschäftigungs­garantie. Dann aber sollen bis zu 1.900 Jobs wegfallen. DSV wird die bisherigen Schenker-Strukturen voraussichtlich zerschlagen, den Namen Schenker verschwinden lassen und sich den Konzern einverleiben – auf Kosten der Beschäftigten.

Wissing und Lutz hatten keinen Ehrgeiz mehr, darüber nachzudenken, wie sie DB Schenker selbst langfristig für die Verkehrswende im Güterverkehr nutzen können. Jetzt sollten sie wenigstens überlegen, wie sich der Verkaufserlös langfristig bezahlt machen könnte. Zum Beispiel als direkte Investition in die Schieneninfrastruktur. Oder als Startkapital für einen Schienenfonds, der über mehrere Jahre hinweg Geld für die Schiene bereithält, wie in Österreich oder der Schweiz.

Andernfalls entpuppt sich der Schenker-Deal als das, wovor Ver­kaufs­kri­ti­ke­r:in­nen schon seit Monaten warnen: als Verscherbeln von Tafelsilber, ohne Mehrwert für die Verkehrswende.

Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.

»Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals »Table.Briefings«. »Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.«

Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. »Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen«, so der FDP-Chef am 23. September.

Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. »Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.«

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«

In der Haushaltspolitik werde er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: »Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.«

Die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten trans Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. »Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegengebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen«, schrieb Ganserer in einer Erklärung. Für sie sei es »an der Zeit, meinem Leben noch mal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen«.

Ihre Entscheidung sei aber »kein Weglaufen vor denen, die mich seit Jahren verspotten, beleidigen und bedrohen«, betonte Ganserer. Die Arbeit als Abgeordnete habe sie »menschlich enorm bereichert«. Weiter schrieb Ganserer: »Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele mir gesagt haben, dass ich ihnen mit meiner politischen Arbeit Mut mache.« Eine »höhere Anerkennung« für ihre Arbeit könne sie sich nicht vorstellen.

Ganserer war 2021 in den Bundestag eingezogen. Damit war sie – gemeinsam mit der ebenfalls 2021 gewählten Nyke Slawik – die erste trans Politikerin im Bundestag. Zuvor saß Ganserer seit 2013 im Bayerischen Landtag. 2018 war sie noch unter ihrem ursprünglichen Vornamen ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 outete sie sich und wurde seitdem auch im Parlament als Tessa Ganserer angesprochen.

Im Plenum des Bundestags wurde sie häufig zum Ziel abfälliger Bemerkungen aus der AfD-Fraktion. Wegen solcher Äußerungen verhängte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Juni ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, "die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte Brantner dem Spiegel. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die "leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen". Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.

Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Dem Spiegel sagte Brantner, sie sei "nicht das Sprachrohr von Robert Habeck" und habe nicht vor, sich "zu verleugnen".

Die neue Grünenspitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Co-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Der derzeitige Grünenvorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Grund waren die deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

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Laut der Umfrage würden auch 63 Prozent der Selbstständigen, die als FDP-Kernklientel gelten, ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Bei Wählerinnen und Wählern der SPD würden 62 Prozent die FDP nicht vermissen, bei jenen der Grünen äußerten sich sogar 72 Prozent entsprechend. Die meisten Sympathien für die Liberalen gibt es demnach noch bei den Unions-Wählerinnen und -Wählern. Hier würden 54 Prozent die Liberalen im Parlament vermissen.

Das zuletzt »ernüchternde Wahlergebnis« in Brandenburg begründete Parteichef Christian Lindner mit äußeren Umständen. »Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat«, sagte Lindner unmittelbar nach der Landtagswahl. Allein: Der deutschlandweite Trend sieht für Lindners Partei nicht viel besser aus. In bundesweiten Umfragen lag die Partei zuletzt unter der Fünfprozenthürde.

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Eric Maina* liest jeden Tag die deutschen Nachrichten, er liebe Deutschland, sagt er. Der 25-jährige Ingenieur kennt sich bestens aus mit dem politischen System, er weiß sogar die Namen der Spitzenkandidaten der Parteien in Thüringen. Er kann die Wahlergebnisse in den Ostländern auswendig aufsagen. Maina kennt die Zitate von AfD-Mann Björn Höcke – und er hat Angst. »Thüringen ist sowieso eine No-go-Area für mich. Aber wenn es in ganz Deutschland noch schlimmer wird, dann gehe ich eben woandershin«, sagt er.

Maina kann es sich aussuchen. Als Ingenieur ist sein Können gefragt, weltweit. Also schaut er sich derzeit nach Alternativen um. Er denkt über Australien nach, oder die USA. »Die Bundestagswahl ist für mich entscheidend: Wenn die AfD zu gut abschneidet, dann ist Deutschland keine Option mehr«, erklärt er. Und Maina ist nicht der einzige, der so denkt. Der SPIEGEL hat mit mehreren Kenianerinnen und Kenianern gesprochen, die ihre Auswanderungspläne nach Deutschland derzeit überdenken.

Maryannita Odongo hingegen gehört zu jenen, die sich nicht abschrecken lassen wollen. Die 25-jährige Politikwissenschaftlerin hat Anfang des Jahres ein Stipendium im Deutschen Bundestag absolviert, spricht fast perfekt Deutsch. Odongo zieht in der kommenden Woche nach Thüringen. Sie will in Erfurt studieren, »da gibt es einfach den Studiengang, der am besten zu mir passt«, sagt sie. Angst habe sie schon, ein Freund habe ihr neulich geraten, nicht in den Norden der Stadt zu gehen, und Fußballspiele zu meiden. Doch die Kenianerin will an ihrem Plan festzuhalten. »Meine Bildung ist wichtiger«, sagt sie. Ob sie später auch in Deutschland arbeiten wolle, das wisse sie allerdings noch nicht.

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Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, hat sich nach einer Gesetzesänderung stark erhöht. Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Grund ist das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Erhöhung des Wohngelds (Wohngeld-Plus-Gesetz): Auf seiner Basis wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld.

Wohngeld soll es Haushalten mit wenig Einkommen ermöglichen, sich einen angemessenen und familiengerechten Wohnraum leisten zu können. Die Höhe richtet sich nach Einkommen, Miete und der Zahl der Haushaltsmitglieder.

Der durchschnittliche Anspruch betrug Ende 2023 bei reinen Wohngeldhaushalten 297 Euro, in diesem Fall haben alle dort lebenden Personen Anspruch auf die Leistung. Das waren 106 Euro mehr als vor Inkrafttreten des Gesetzes. Haushalte, in denen nicht alle Mitglieder Anspruch auf die Leistung hatten, erhielten im Schnitt 247 Euro, das waren 70 Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld haben sich 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt (plus 137 Prozent), teilt das Bundesamt unter Berufung auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit.

Ende 2023 erhielt den Angaben zufolge 2,8 Prozent aller privater Haushalte, die ein Hauptwohnsitz waren, Wohngeld. In Mecklenburg-Vorpommern bezogen anteilig mit 5,5 Prozent die meisten Haushalte die Leistung. Die wenigsten Haushalte, die Wohngeld erhielten, gab es in Bayern mit 1,6 Prozent.

Am Mittwoch soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über den Verkauf der Logistiktochter DB Schenker abstimmen – doch die Zustimmung des Gremiums wackelt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will sich gegen den Verkauf stellen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die »Frankfurter Allgemeine« berichtete über das Vorhaben der EVG. Sollte die EVG weitere Mitglieder des Gremiums von ihrer Position überzeugen können, könnte der Verkauf noch gestoppt werden.

DB Schenker soll für 14,3 Milliarden Euro an den dänischen Wettbewerber DSV verkauft werden. Damit will sich der angeschlagene DB-Konzern von einem der wenigen gut laufenden Geschäftsbereiche im eigenen Haus trennen. Die Verkaufserlöse sollen vollständig in den Abbau der Konzernschulden fließen, die sich zum ersten Halbjahr auf rund 33 Milliarden Euro beliefen.

Ob die EVG mit ihrer späten Offensive den Verkauf von Schenker verhindern kann, ist offen. Die Hälfte des 20 Mitglieder starken Konzernaufsichtsrats kommt von der Arbeitnehmerseite. Neben der EVG ist aber auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vertreten. Ob sie ebenfalls gegen den Schenker-Verkauf stimmen wird, ist offen. Auf der Arbeitgeberseite sitzen im DB-Aufsichtsrat unter anderem zwei Staatssekretärinnen und drei Bundestagsabgeordnete.

Sollte es bei der Abstimmung zum Gleichstand kommen, könnte der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer mit seinem Doppelstimmrecht die Entscheidung gegen die Arbeitnehmervertreter durchbringen.

Zuletzt hatte auch der Private-Equity-Investor CVC Capital Partners noch Interesse an einem Schenker-Kauf. Die Arbeitnehmervertreter bei Schenker hätten einen Verkauf an CVC vorgezogen. Mit dem Verkauf an DSV befürchten sie einen größeren Stellenabbau. Umstritten ist zudem, ob die Verwendung des Verkaufserlöses für den Schuldenabbau das Kerngeschäft der Bahn mit deutschem Schienenverkehr stärken oder eher schwächen würde.

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fuhr Schenker einen operativen Gewinn (Ebit) von 520 Millionen Euro ein. Vor allem Schenker war es zu verdanken, dass die Bahn nach der Coronakrise zumindest zeitweise wieder schwarze Zahlen schrieb. 2023 machte die Logistikfirma einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro und holte die Bahn zumindest operativ aus der Verlustzone.