Ja gut, diejenigen, die bei der Einreise erwischt werden, kann man abweisen.
Seit wir nicht mehr jeden einzelnen Grenzübertritt kontrollieren, kann man aber nicht 100% vorher erwischen.
Gerade bei Landstraßen oder über die grüne Grenze wird eher weniger kontrolliert.

Stimmt, es gibt kein Gastrecht. Eher Gastpflichten.

Nein, die gibt es auch nicht.
Was es gibt, ist das Gesetz und an das müssen sich alle halten, vom Einwanderer zum Politiker.
Dazu zählen halt nicht nur behördliche Vorgaben und Anforderungen sondern auch das Grundgesetz, die europäischen Verträge und internationales Menschenrecht.

Dürfen die hier jemanden umbringen und keine Konsequenzen fürchten, weil Asyl?

Wenn wir doch nur sowas hätten wie Gesetze, die Strafen für Verbrechen vorgeben. Ach haben wir ja.
Was wir nicht haben, weil es das Grundgesetz verbietet, ist die Todesstrafe.

Und was ist mit Leuten, die kein Asyl bekommen und deren Heimatland nicht so sicher ist?

Gute Frage, ja was ist mit denen? Was ist die Konsequenz, die du aus deinen Fragen und Überlegungen ziehst?
Was, in deinem Land herrscht Krieg? Tut mir leid kleines Kind, das ist kein Asylgrund, zurück an die Front mit dir.

Klar, das Argument ist immer, "wir können nicht jeden aufnehmen". Meinetwegen, so kann man argumentieren. Aber dann sollte man auch den Schneid haben seine Forderungen bis zur letzten Konsequenz auszuformulieren und fordern, dass diese Menschen zurück in Kriege, Seuchen, Hungersnöte geschickt werden.

Du hast Schulden und Verantwortung zuhause im Heimatland. Bist in nem reichen Land und darfst nicht legal arbeiten. Da wird man fast schon in die Kriminalität gezwungen. Gescheitertes Leben vorgezeichnet.

Ja, das ist ein Riesenproblem. Klingt jetzt aber eher wie ein Argument für Arbeitserlaubnis und Eingliederungsmaßnahmen.

Warum kriegen wir das nicht hin, die Arbeitmigration geregelt zu organisieren? [...] in Deutschland läuft das immer unter dem Deckmantel Asyl

Also zunächst mal hast du ja selbst erwähnt, dass die keine Arbeitserlaubnis haben, das mit der Arbeitsmigration unter dem Deckmantel Asyl hast also schon selbst widerlegt.

Ansonsten hat Deutschland ja Programme um Arbeiter anzuwerben.
Warum funktionieren die nicht? Weil Deutschland nicht besonders attraktiv ist.
Die Löhne sind unbedingt kompetitiv, die Abgaben hoch, die Willkommenskultur naja und selbst konservative Politiker haben erkannt, dass die bürokratischen Anforderungen gerade bei den gesuchten Jobs immer noch zu restriktiv sind.

Weil auf dieses Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat der EU oder bspw. dem Schengenraum einreist.

Ja, die Dublin Kriterien, praktisch für uns, blöd für die Grenzländer aber das wäre eine politische Diskussion.
Nur muss für solche Abschiebungen vorher immer noch geprüft werden, wer das ist und woher er kommt. Und das Einreiseland muss auch mitspielen. Tatsächlich scheitern wohl viele Abschiebungen schlicht an der Abstimmung zw. Deutschland und Zielland.

Bei all dem gelten aber halt weiterhin Regeln. Und ob die Auslegung entsprechender Regierungen mit Grundgesetz und Europarecht konform ist entscheidet im Zweifelsfall das Verfassungsgericht.

Die hatten es letztes Mal schon verdient und diesmal erst recht.

Dass die Wähler so blöd waren, die mit quasi gleichem Personal und Parteiprogramm wieder zu wählen lässt mich auch nicht unbedingt positiv in die Zukunft blicken.

Wenn Leute zu uns kommen und sich Scheisse benehmen und eventuell sogar Straftaten begehen, dann sollen die auch kein Gastrecht genießen.
Man darf sich seine Gäste aussuchen. Ob sie nun Schutz suchen oder Arbeit.

Finde es interessant, dass immer vom Gastrecht gesprochen wird. Sowas gibt es nämlich gar nicht.

Im Gegensatz zum Asylrecht und das macht Dinge halt kompliziert. Da haben Menschen halt richtige Ansprüche.
Und auch bei Abschiebungen haben Leute halt Rechte, zB dass man nicht in Länder abgeschoben werden kann wo einem Tod, Folter oder politische Verfolgung drohen.

Wer da Änderungen will damit mehr abgeschoben werden kann solle mMn auch mal konkret sagen, welche Rechte Menschen seiner Meinung nach nicht mehr haben sollen.

Politiker können Gesetzte und ändern and damit die Rechtsgrundlage für Gerichtsurteile.
Dass das bis heute nicht gemacht wurde ist natürlich die Schuld reformunwilliger Politiker.

Ok, neue Theorie: das ist Absicht.

Als die FDP letztes Mal aus dem Bundestag geflogen ist, haben sie ihre Fraktion aufgelöst und mehrere Millionen Schulden nicht gezahlt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html
Das versuchen sie jetzt wieder.

Wie, generative KI spuckt nicht immer die Wahrheit aus?
Da verdopple ich vorsichtshalber lieber den Kleister in meiner Pizzasoße.

Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte?

Ich persönlich bin ja schon der Meinung, dass ein guter Markt einer ist, der ordentlich reguliert ist.
Dafür haben wir ja schließlich einen Staat, damit er die von uns gewünschten Regeln durchsetzt.

Das wusste früher sogar die Neoliberalen.

»Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben«, sagte Heil

Aha, trotz Klimawandel, trotz geänderter Nachfragen, der ganzen Realität zum Trotz muss alles so bleiben wie es ist.
Der Inbegriff politischer Ideen- und Visionslosigkeit.

Und wenn ein Unternehmen mal wieder durch Unfähigkeit in Bedrängnis kommt, dann wird das so oft beschworene unternehmerische Risiko der Inhaber vom Staat übernommen. Bei den Arbeitern wird von der staatlichen Unterstützung am Ende am wenigsten hängen bleiben.

Was ist nur aus “Eat the Rich” geworden?

Tja, was die Reichen treiben steht halt nicht in der Bild.
Aber wenn mal ein Arbeitsloser keinen Bock mehr auf das Schindersystem hat, dann kann man das locker ein halbes Jahr ausschlachten.

Wie kann das sein, dass in der Politik und auch in der Wirtschaft niemand zur Rechenschaft gezogen wird?

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wenn man heute einen Scheuer oder Spahn zur Rechenschaft zieht, müsste sich ja evtl morgen ein Scholz verantworten.