Kontext

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.

Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen.

Dass einige der Festgenommenen Mitglieder der AfD waren, war bereits bekannt: Drei von ihnen waren lokale Funktionsträger. Die AfD hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen, die drei Männer aus der Partei auszuschließen.

Die Fotos, die der taz nun vorliegen, zeigen, dass noch mehr der Festgenommenen Verbindungen zur AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatten. Der taz liegen zudem Belege für weitere Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene vor, darunter zur rechtsextremen Kleinpartei III.Weg und zu den Jungen Nationalisten (JN), der Nachwuchsorganisation der ehemaligen NPD.

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Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen.

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Am Bahnhof Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr gehisst werden, Vertreter von AfD und der BSW-Fraktion haben das beschlossen. Wie erklärt Sahra Wagenknecht das?