Bundestag: Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by KasimirDD@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

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[-] Quacksalber@sh.itjust.works 26 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte.
[...]
"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Dass die AfD dagegen ist, war ja klar. Dass die BSW aber auch dagegen ist, zeigt nur, wie unseriös die sind.

this post was submitted on 19 Dec 2024

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