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Bundestag: Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt (www.tagesschau.de)
submitted 6 days ago by KasimirDD@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[-] Quacksalber@sh.itjust.works 26 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

AfD und BSW lehnten das Gesetz ab. Sie kritisierten vor allem den Ersatzwahlmechanismus, bei dem im Fall einer Blockade im Bundestag der Bundesrat mehr Richter wählen könnte.
[...]
"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Dass die AfD dagegen ist, war ja klar. Dass die BSW aber auch dagegen ist, zeigt nur, wie unseriös die sind.

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 19 points 6 days ago

"Das geht so nicht", kritisierte die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Ein sehr eloquentes tiefsinniges Argument, das die Tagesschau hier zusammengefasst hat. 😄

[-] TeutonenThrasher@feddit.org 5 points 6 days ago

Jeder wie er will, aber SO nun nicht!

[-] D_a_X@feddit.org 3 points 6 days ago

Hier noch ein Interview in der ARD vom Jurist Steibeiss zum Thema

this post was submitted on 19 Dec 2024
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Deutschland

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