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this post was submitted on 22 Dec 2024
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Deutschland
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founded 6 months ago
MODERATORS
Der mutmaßliche Täter hat monatelang auf Twitter Androhungen gemacht. Saudi Arabien soll die deutsche Behörden gewarnt haben. Privatpersonen sollen die deutschen Behörden gewarnt haben.
Die SPD nutzt diesen mutmaßlich Rechtsextremen Anschlag, um eine autoritäre Rechte Überwachungspolitik voranbringen zu wollen, in dem Wissen, dass diese hier nichts gebracht hätte, wie auch in den anderen Fällen in der Vergangenheit.
Wenn Faeser einen Funken Anstand hätte, hätte sie heute ihren Rücktritt verkündet, anstatt zu fordern, dass mehr Überwachungsmaßnahmen noch mehr Rauschen erzeugen, auf das die Polizei noch konsequenter relevante Hinweise ignoriert.
Ist ja nicht so, als hätte Frau Faeser das erfunden. Seit ich mich mit Politik beschäftige hat das jeder Innenminister versucht. Ich glaube, das hat mehr mit der Position zu tun als mit der Partei. Oder es werden besonders gerne Menschen mit einer Vorliebe für den Überwachungsstaat für die Position ausgewählt.
Bis auf Werner Maihofer und Gerhart Baum (beide FDP) waren alle Bundesinnenministys der BRD von der Union oder SPD. Gerhart Baum hatte 2004 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Verfassungsgericht gegen das damalige Überwachungsgesetz "Großer Lauschangriff" geklagt, ebenso gegen die Online-Durchsuchung in NRW und gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Maihofer, der Vorgänger von Baum war dagegen in illegale Vorgänge beim Verfassungsschutz involviert, u.a. illegale Abhörmaßnahmen.
Es stimmt schon, dass es mit dem Amt eine gewisse Tendenz gibt. Allerdings füllen die einschlägigen Parteien dieses Amt auch mit entsprechen Charakteren und decken diese dann oft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister
https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Maihofer
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum
Viele Leute haben eine rechte Oma, die sich gerne einen Polizeistaat wünscht. Die rechte Oma der SPD ist halt Nancy Faeser. Parteien machen ihre rechten Senioren gerne zu Innenministern.
Das Problem bei der SPD ist halt, dass es nicht nur diese eine Oma gibt sondern, dass fast die ganze Familie öfters mal nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, um das mal freundlich auszudrücken.
Beispiele:
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/videoueberwachung-mit-ki-cdu-und-spd-erweitern-rechte-der-polizei-v2,landtag-sicherheitspaket-100.html
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-SPD-will-neue-Vorratsdatenspeicherung-ergebnisoffen-pruefen-9860535.html
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundestag-laesst-Polizei-laenger-mit-Staatstrojanern-Einbrecher-jagen-10035163.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-spd-entfacht-neuen-ampel-streit-ueber-digitale-ueberwachung/100029997.html
Die haben leider die Tassen sehr wohl im Schrank und benutzen diese zu ihrem Vor- und unserem Nachteil.