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SPIEGEL Interview mit Robert Habeck
(archive.is)
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
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Waffenlieferungen werden im Bundessicherheitsrat einvernehmlich beschlossen. Wirtschafts- und Außenministerium sind beide vertreten. Die Grünen hatten also jeweils die Möglichkeit ein Veto gegen Waffenlieferungen an Marokko, Saudi Arabien, Israel oder andere Staaten einzulegen.
Angesichts dessen, was sich Scholz von Lindner hat bieten lassen, wären Waffenlieferungen an solche Staaten wohl kaum ein Thema zum Sprengen der Koalition gewesen. Dem Durchschnittsbürger lässt sich auch kaum vermitteln, warum Deutschland an Saudi Arabien Kampfjets und Bomben liefert.