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[-] DrunkenPirate@feddit.org 23 points 4 days ago

Dem Artikel fehlt aber noch die Krankenhausreform durch Lauterbach. Die Kosten für die Umsetzung bezahlen nämlich auch die Krankenkassen!!! Und zwar nur die Gesetzlichen. Die PVK zahlt nix.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-abstimmung-bundesrat-100.html

Der Krankenhaustransformationsfonds soll 50 Milliarden Euro umfassen, von denen die gesetzlichen Krankenkassen 25 Milliarden Euro übernehmen sollen. Die private Krankenversicherung ist mit 0 Euro beteiligt. Dies sind 25 Milliarden Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahlenden für eine staatliche Aufgabe, bei der noch nicht mal klar ist, in welche Richtung, mit welchem konkreten Zielbild die Krankenhäuser überhaupt transformiert werden sollen.

https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1821440.jsp

So sehr ich Lauterbach fachlich schätze, so frech finde ich diese Finanzierung. Das ist Staatsaufgabe. Durch die Schuldensperre wendet er diesen Finanzierungstrick an. Keinen Deut besser als Spahn. Kosten treiben, das kann jeder. Könnte sogar ich hinbekommen.

[-] Tobi@feddit.org 1 points 2 days ago

Aha. Weil CDU Schuldenbremse unbedingt halten will ist er nun schuldig? Er weiß, daß im Bundesrat keine Mehrheit für andere finanzielle Lösung ist! Wegen der CDU ist ja auch diese Reform nötig.

[-] DrunkenPirate@feddit.org 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Nö. Ich sage nur, dass es keine große Kunst ist neue Kosten entstehen zu lassen - die dann auf die Krankenkassenzahler abgewälzt werden. Die Kunst ist es, es so hinzubekommen, dass keine zusätzlichen Kosten für Bürger entstehen. Mal ein paar andere Gesetze und Zulagen streichen zum Beispiel.

this post was submitted on 04 Jan 2025
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