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Ernüchterung über Tagesschau wegen mangelndem Hintergrund
(martin-ueding.de)
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this post was submitted on 04 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Aha. Weil CDU Schuldenbremse unbedingt halten will ist er nun schuldig? Er weiß, daß im Bundesrat keine Mehrheit für andere finanzielle Lösung ist! Wegen der CDU ist ja auch diese Reform nötig.
Nö. Ich sage nur, dass es keine große Kunst ist neue Kosten entstehen zu lassen - die dann auf die Krankenkassenzahler abgewälzt werden. Die Kunst ist es, es so hinzubekommen, dass keine zusätzlichen Kosten für Bürger entstehen. Mal ein paar andere Gesetze und Zulagen streichen zum Beispiel.