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Volker Wissings Wasserstoffaffäre: Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung! [Spiegel Online] (archive.is)
submitted 7 months ago by not_exactly@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

(...)

Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

top 5 comments
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[-] Xakuterie@dormi.zone 24 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Die ganze Geschichte wird hoffentlich jetzt richtig aufgeklärt, mich macht hier aber vor allem eines erneut wirklich wütend: wieder mal handelt es sich um eine Altlast von Scheuer. Was dieser Mann bei mir persönlich im Bezug auf Politikverdrossenheit angerichtet hat kann ich nichtmal mehr in Worte fassen. Und das ganze laute Schweigen drum herum macht mich einfach fassungslos.

Leider muss nur ich mit den Folgen leben, Bluthochdruck und Depressionen oder gar einen kurzen Moment der Schwäche um sich zu entschuldigen wird man von einem Scheuer oder seiner Partei nicht erwarten dürfen. Presse und Politik haben ihm schon lange einen Freifahrtschein gegeben und er genießt weiter alle Privilegien eines Volksvertreters (wütendes Schnauben hier einsetzen).

Würde ich in meinem Job nur ansatzweise solche Fahrlässigkeit in meinem Handeln zeigen wäre ich schneller weg als ich "Maut" sagen könnte.

[-] Quacksalber@sh.itjust.works 18 points 7 months ago

Einfach nicht vergessen, welche Partei solche Trottel auf Machtpositionen setzt und auch nicht müde werden, andere daran zu erinnern.

[-] Xakuterie@dormi.zone 12 points 7 months ago

Bringt herzlich wenig wenn diese Partei nur in 1 (einem) Bundesland Stimmen bekommt, aber ihre Minister dann für die restlichen 15 (fünfzehn) Steuergelder mit verschwenden dürfen. Ohne Folgen. Vor aller Augen. Mit einem fetten Grinsen im Gesicht.

[-] Quacksalber@sh.itjust.works 18 points 7 months ago

Ich verstehe dein Anliegen, aber als Nicht-Bayrer gibt es da eine Partei, die die bayrische Partei erst in die Lage versetzt, solch ein Unheil anrichten zu können.

[-] ebikefolder@feddit.de 5 points 7 months ago

Es gibt da einen Beschluss der CSU vom November 1976, die Fraktionsgeinschaft mit der CDU aufzulösen.

Meines Wissens ist der nie formell rückgängig gemacht worden, sondern wurde nur bislang nicht umgesetzt. Kann man sehr schön mit erpressen.

this post was submitted on 21 Feb 2024
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