Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

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Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

Gegen 16.30 Uhr startete ein Autofahrer seinen Pkw auf einem Parkplatz. In der Folge verwechselte der Mann mutmaßlich das Gas mit dem Bremspedal und flog so mit großer Wucht direkt in eine im Souterrain liegende Wohnung eines Mehrfamilienhauses.

Hierbei wurde unter anderem das Terrassenfenster sowie der davor befindliche Rollladen zerstört. Neben dem gewaltigen Schreck der dort wohnenden Familie wurde nach Polizeiangaben ein sechsjähriges Kind leicht und der 85-jährige Fahrer schwer verletzt. Der verursachte Schaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Wie es zu dem Geschehen kommen konnte, ermittelt nun die Kriminalpolizei.

Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.

Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.

tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.

Originalbeschreibung: Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“.

Hinweis von mir: Auf der Seite gibt es eine ausführliche Triggerwarnung, die man ernst nehmen sollte. Der Chat ist brutal, überall trieft es von Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt, jeweils der übelsten Sorte

Der RBB benennt immerhin die Verantwortliche:

79-Jährige (...) SUV-Fahrerin

Die Polizei geht davon aus, dass die 79-jährige Fahrerin Brems- und Gaspedal verwechselt hat.

Die Lokalpresse berichtet zwar ebenfalls, macht aber in der Überschrift das Auto verantwortlich:

Auto rast in Groß Schönebeck in Baumarkt und verschüttet Angestellte

Der Artikel selbst ist hinter einer Paywall, deshalb hier die Highlights:

Die 79-Jährige schildert in einer ersten Aussage gegenüber der Polizei, dass sich ihr Fahrzeug plötzlich selbstständig gemacht habe. Denn statt abzubremsen, um in der Parklücke zum Stehen zu kommen, gibt der Wagen plötzlich Gas. Er fährt auf einen Baum zu, der Stamm kippt und wird zur Rampe. Das Auto hebt mit Schwung ab und prallt in einen Kleinbus, der ebenfalls auf dem Supermarktparkplatz abgestellt ist.

Doch damit nicht genug: Von dem Kleinbus prallt der Wagen der Seniorin ab und schleudert über eine Grünfläche. Danach geht es weiter auf die Straße. Mit Anlauf rast das Fahrzeug samt 79-Jähriger am Steuer durch eine offene Hofeinfahrt und schließlich in das Schaufenster des Baustoffhandels, wo der Wagen zum Stehen kommt.

Original-Link (Paywall)

Mitglieder von AfD und CDU haben sich an einem geheimen Ort getroffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Presse war nicht zugelassen. Unsere Autorin hat sich reingeschlichen und zugehört.

Die Kosten für die Verlängerung der A100 im Berliner Osten haben sich erneut erhöht. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Grünen rechnet der Bund für den 16. Bauabschnitt aktuell mit Ausgaben in Höhe von 720 Millionen Euro.

Das sind noch einmal 20 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die ursprünglich veranschlagten Kosten lagen einst bei 312 Millionen Euro.