Nein, die fordern bloss Scholz dazu auf weniger Waffen an die Ukraine zu liefern, anstatt sich für etwas anderes einzusetzen.
Vorallem unter einem FDP Kanzler....
ÖPNV ist anti Auto! Da macht die CSU nicht mit!
Weil es in der CDU erstaunlich viele gibt, die die AFD nicht leiden können. Sieht man an dem Parteiverbotsprozess der AFD, wo mehrer CDU Politiker beteiligt sind. Vorallem wenn es zu dem Verfahren kommt, wird eine Koalition echt schwer. Das wird jetzt im Osten probiert und wenn es dort scheitert, scheitert es auch im Bund.
Außerdem ist es ein Jahr zur Wahl. Da wird noch viel passieren. Wenn die SPD Scholz absägt, hat sie eine Chance. Die Grünen versuchen sich gerade neu zu Ordnen. Mal sehen was dort noch passiert. Merz ist als Politiker ziemlich unbeliebt. Die Union ist tatsächlich relativ schlecht, verglichen mit den Merkel Jahren. Wenn zum Beispiel Russland den Ukrainekrieg verliert, fällt Russlandhilfe für BSW und AFD weg, während die Ampel einen großen Sieg hat. Die Wirtschaft kann sich drehen, wenn sie jetzt einmal einkracht und Christian die Bazooka rausholt. Migration könnte als Thema wegfallen, da die CDU merkt, dass das nur der AFd hilft. Merz könnte lachen und damit die Wahl verlieren. Da geht wirklich viel.
Auf die Art zwingt sich die Union, mit der SPD zu koalieren. Wenn die SPD schlau ist, kann sie da die CDU ordentlich über den Tisch ziehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass sie keine andere Wahl haben als mit den Grünen zu koalieren. Ist zwar nicht wahrscheinlich, aber wenn die Grünen Stimmen von der SPD kriegen, geht das schon.
Es ist allerdings auch falsch davon auszugehen, dass die Industrie zurückkommt. LNG kann nicht mit dem billigen Pipelinegas aus Russland mithalten. Da ist ein größerer Teil der chemischen Industrie in Deutschland gestorben.
Beim Stahl gibt es eine Erholung. Die Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr um 8,9% gestiegen. Mit 19,4 Millionen t ist man auch recht nah am 2019 Level dran, was über das Jahr bei 39,6 Millionen t lag. Wobei 2019 auch nicht das beste Jahr war.
https://www.stahl-online.de/startseite/stahl-in-deutschland/zahlen-und-fakten/
Bislang hat das UBA die Emissionen überschätzt. Auch der letzte Projektionsbericht dürfte für 2024 zu hoch sein, geht er doch von einer Steigerung der Emissionen aus und wir hatten laut AG Energiebilanz weniger Emissionen im ersten Halbjahr.
https://ag-energiebilanzen.de/deutlicher-einfluss-der-witterung-auf-energieverbrauch/
Natürlich liegt das auch an Covid und der Ukraine. Allerdings ist es logisch, dass EU-ETS Preis unter den Vorhersagen sind, wenn die Emissionen geringer ausfallen. Bei höherem EU-ETS Preis wird natürlich auch der Gaspreis steigern, da effizente Gaskraftwerke mit Kohlekraftwerken konkurrieren können. Außerdem speißt sich ja der KTF aus den EU-ETS Einnahmen. Sprich man hat mehr Geld wenn mehr emittiert wird. Also liegt halt vieles daran, dass der Markt einfach geringere Emissionen erwartet, da sie bislang auch so eingetreten sind. Anscheint ist der Markt hier auch besser als sowohl das UBA, als auch der Expertenrat. Langfristig werden wir es natürlich auch sehen wer recht hat.
Kompromisse haben die Grünen beim Klimaschutz bislang auch gemacht, allerdings trotzdem geschafft das Deutschland die Klimaziele im nächsten Jahrzehnt halten kann. Das unter Habeck und das ist eine Habeck Frau.
Kneissl lebt in Russland. Die russische Armee hat sogar ihre Ponys ausgeflogen. https://www.nzz.ch/international/karin-kneissl-zieht-samt-ponys-nach-russland-ld.1756185
Die Grünen haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html
Weil viele Politiker in Deutschland fest daran glauben, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist.
Allerdings gibt es auch Beispiele wo dies nicht passiert ist. In letzter Zeit ist der Staat bei Uniper, Meyer Werft und auch bei der deutschen Gazprom Tochter eingestiegen. Nur waren die halt auch alle fast pleite.