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this post was submitted on 23 Sep 2024
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Deutschland
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founded 3 months ago
MODERATORS
Ja, jetzt schnell noch den Nazis schöne Unterdrückungswerkzeuge vorbereiten, bevor man ihnen durch eine Mischung aus Unfähigkeit und neoliberalem Einheitsbrei zur Machtübernahme verhilft. Danke für nichts, Ampel.
Und dabei haben wir wahrscheinlich gerade zumindest auf dem Papier die progressivste Regierung, die Deutschland jemals hatte. Ich fürchte in den nächsten 8+ Jahren werden wir uns die Ampel noch zurückwünschen.
Dafür, dass die auf dem Papier "progressiv" sind, können wir uns aber nix kaufen. Und in der Realität merken tut man davon auch wenig. Nur weil es noch schlimmer geht, sind die noch lange nicht gut.
Das Werjzeug ist bei den aktuellen Gestalten schlimm genug. Die StaSi hätte dabei doch ein dauerfeuchtes Höschen.
Die Nazis brauchst es dabei gar nicht, die Scheiße schlimm zu finden.
Ja. Leider ist das so. Aber die Nazis machen das Ganze noch viel gefährlicher, denn die können potenziel in sehr naher Zukunft diese Gesetze ausnutzen. Insbesondere, da innere Sicherheit größtenteils Ländersache ist, sind aktuell Nazis sehr nahe dran, solche freidrehenden Polizeigesetze tatsächlich für sich nutzbar machen zu können.