Schon wieder nachgebessert werden...

(...) Der Tech-Milliardär Elon Musk und die AfD-Chefin Alice Weidel wollen nach ZDF-Informationen in der kommenden Woche ein gemeinsames Gespräch auf Musks Online-Plattform X führen. Der Talk soll am Donnerstag, den 9. Januar, um 19 Uhr veröffentlicht werden. "Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein", sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp.

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Vor ihrem Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.«

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzesänderung.

Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch.

Banken fühlen sich sicher

»Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden«, sagte Brorhilker. Aber die Täter hätten Cum-Ex-Deals europaweit durchgeführt und damit auch in Ländern mit anderen Regelungen und Systemen als in Deutschland. »Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.«

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Im Deutschlandfunk sagte er: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Archiv

Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich übrigens nicht der Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu protestieren. In meiner Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und mehrere andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es.

„Unsere Position ist unverändert“, schrieb die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auf der Plattform Bluesky. Ihr seien auf Kabinettsebene keine anders lautenden Beschlüsse bekannt.

(Gleichzeitig empfehle ich Habecks Ansprache zwei Tage nach dem Magdeburg-Attentat, wo er leider inmitten einer eigentlich ziemlich guten Ansprache auch das Wort "Befugnisse" fallen lassen hat. Das ist jetzt nicht besonders konkret, aber es zeigt zumindest für ihn eine Tendenz.)

https://archive.ph/9AVoT

Der US-Milliardär hatte bereits Bundeskanzler Scholz verhöhnt. Nun war das deutsche Staatsoberhaupt dran: Steinmeier sei ein antidemokratischer Tyrann, postete Musk.

Der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Tyrannen" beschimpft. Auf dem X-Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.

Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die Steinmeier attackierte, nachdem der Bundespräsident sich bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Seibt unterstellte Steinmeier, er wolle das Ergebnis einer Wahl annullieren, wie es soeben in Rumänien geschehen sei.

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Doku über die Arbeit der Bochumer Feuerwehr an Sylvester. Und das ist im Vergleich zu Berlin oder München nichts...

Die Folge in der Mediathek

Hier ist die Serie ohne Loginwall in der Mediathek

Wahnsinniger Respekt.

In der freiwilligen Feuerwehr helfen ist auf jeden Fall sinnvoll.

Archiv

SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

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Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt weiter. "

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Nach dem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist die Stimmung in Deutschland angespannt. Ein Verband sendet nun eine deutliche Warnung.

Der Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten hat Deutschland kurz vor den Weihnachtsfeiertagen schockiert. Die Bilder des Attentats, das von einem offenbar psychisch kranken Täter begangen wurde, wühlen die Menschen im Land immer noch auf. Hektische Forderungen kamen aus der Politik, auf den Straßen demonstrierten besorgte Bürger, aber auch Rechtsextreme protestierten wenige Tage nach der Tat für eine striktere Einwanderungspolitik und schärfere Strafmaßnahmen. Insbesondere die AfD nutzte die aufgeheizte Stimmung, um im Bundestagswahlkampf für sich zu werben.

In dieser angespannten Lage rät nun ein Verband "Menschen mit Migrationsgeschichte dringend davon ab, sich alleine und in den Abendstunden durch die Stadt zu bewegen". Bei dem Verband handelt es sich um das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) e.V. mit Sitz in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt. Man sei "durch zahlreiche Berichte über rassistische Aggressionen im Nachgang des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt alarmiert", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. Diese wurde allerdings bereits kurz vor Heiligabend veröffentlicht. Lamsa versteht sich als Dachverband der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt und als Ansprechpartner für die Landesregierung.

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Die Industrie verzeichnete demnach in diesen Monaten einen Anstieg um gut neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Zunahme in Haushalten und Gewerbe mit 1,9 Prozent deutlich geringer ausfällt.

Er konnte von der Polizei durch einen Schuss gestoppt werden.

Da ist mehr wie nur ein Schuss gefallen: NSFW (Kein Blut oder dergleichen, nur Schussgeräusche). Video ist nicht von mir.

Der Flughafen in Köln erwartet an Silvester wieder etliche Hundebesitzer, die ihre Tiere vor Angst und Stress durch Böllerei schützen wollen. Vielen Haustieren bereiten der Lärm und die Lichter zum Jahreswechsel Schrecken. Flughäfen, an denen kein Feuerwerk abgebrannt werden darf, gelten daher als mögliche Zufluchtsorte.

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