https://archive.ph/xQUtc

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.

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»Diesen Tag und diese Nachricht werde ich den Rest meines Lebens nicht vergessen«, schrieb die Gießener Philosophieprofessorin Elif Özmen, deren Eltern aus der Türkei stammen, auf der Plattform Bluesky. »Denn heute habe ich eingesehen, dass man mir und meinesgleichen in meinem Geburts- und Heimatland niemals eine sichere Heimat bieten wird.«

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Der kleine Elefant aus der Maus hat auch eine eigene Sendung speziell für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Hier gibt es ein Geburtstagslied für den Elefanten

Die Polizei hat den arabischen Influencer Atallah Younes am Samstag gegen 16.30 Uhr am Berliner Hauptstadtflughafen BER festgenommen. Gegen Younes wird wegen eines Instagram-Videos ermittelt, das er selbst gepostet hatte. Darauf zu sehen ist, wie er aus seiner Hand eine Silvesterrakete durch das Fenster einer Neuköllner Wohnung schießt. Das Geschoss explodierte im Innern.

cross-posted from: https://feddit.org/post/6474413

"Im Büro des Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh geht ein Brief ein. Dieser enthält Drohungen, ein unbekanntes weißes Pulver und ist unterzeichnet mit "NSU 3.0". Der Politiker betont, sich nicht einschüchtern zu lassen."

https://archive.is/2025.01.04-104718/https://www.sueddeutsche.de/medien/thilo-mischke-ard-kritik-li.3175898

Der Wahlkampf hat begonnen. Sind markige Forderungen wie die von Carsten Linnemann nach einem "Register für psychisch Kranke" deshalb salonfähig?

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Der Vorschlag Linnemanns und die Selbstverständlichkeit, mit der er ihn macht, ist das Ergebnis einer Diskursverschiebung, wie sie in Teilen der Politik seit einiger Zeit möglich geworden scheint. Das gefährdet sozialen Frieden und ist menschenverachtend. Ein Register für psychisch Erkrankte würde ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen, anstatt solidarisch miteinander zu sein.

Wenn "Sicherheitsbehörden" Listen über kranke Menschen führen, muss das uns alle aufmerken lassen. Erinnert es doch auf fatale Weise an die 1930er Jahre, als unter den Begriffen der "Gefahrenabwehr" und "Volksgesundheit" Stigmatisierung und Verfolgung psychisch erkrankter Menschen zur Politik der Nationalsozialisten gehörte.

Der Vorschlag brandmarkt eine ohnehin vulnerable Gruppe und nimmt eine weitere Stigmatisierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung billigend in Kauf.

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Schon wieder nachgebessert werden...

(...) Der Tech-Milliardär Elon Musk und die AfD-Chefin Alice Weidel wollen nach ZDF-Informationen in der kommenden Woche ein gemeinsames Gespräch auf Musks Online-Plattform X führen. Der Talk soll am Donnerstag, den 9. Januar, um 19 Uhr veröffentlicht werden. "Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein", sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp.

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Vor ihrem Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.«

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzesänderung.

Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch.

Banken fühlen sich sicher

»Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich, weil die Regelungen geändert wurden«, sagte Brorhilker. Aber die Täter hätten Cum-Ex-Deals europaweit durchgeführt und damit auch in Ländern mit anderen Regelungen und Systemen als in Deutschland. »Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln, möglich sind sie aber definitiv immer noch.«

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Im Deutschlandfunk sagte er: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Archiv

Dass ich selbst an diesem Abend nicht attackiert wurde, habe ich übrigens nicht der Polizei zu verdanken, sondern einer kleinen Gruppe Magdeburger AntifaschistInnen, die vor Ort war, um gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen zu protestieren. In meiner Notlage ging ich direkt auf diese Menschen zu, erläuterte ihnen das Verhalten der Polizei sowie unsere Lage und fragte, ob sie bereit seien, mich und mehrere andere Vertreter bürgerlicher Medien zu beschützen. Sie waren es.

„Unsere Position ist unverändert“, schrieb die grüne Umweltministerin Steffi Lemke auf der Plattform Bluesky. Ihr seien auf Kabinettsebene keine anders lautenden Beschlüsse bekannt.

(Gleichzeitig empfehle ich Habecks Ansprache zwei Tage nach dem Magdeburg-Attentat, wo er leider inmitten einer eigentlich ziemlich guten Ansprache auch das Wort "Befugnisse" fallen lassen hat. Das ist jetzt nicht besonders konkret, aber es zeigt zumindest für ihn eine Tendenz.)

Der US-Milliardär hatte bereits Bundeskanzler Scholz verhöhnt. Nun war das deutsche Staatsoberhaupt dran: Steinmeier sei ein antidemokratischer Tyrann, postete Musk.

Der US-Milliardär Elon Musk hat Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Tyrannen" beschimpft. Auf dem X-Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu.

Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting der AfD-nahen Influencerin Naomi Seibt, die Steinmeier attackierte, nachdem der Bundespräsident sich bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. Seibt unterstellte Steinmeier, er wolle das Ergebnis einer Wahl annullieren, wie es soeben in Rumänien geschehen sei.

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